Amtliche Veröffentlichungen der Hohen Interalliierten Rheinlandkommission. 

 Verordnung 123 


                                         VERORDNUNG Nr. 123.

                       VERORDNUNG

            ÄNDERUNG DER VERORDNUNG  Nr. 74.

      DIE HOHE INTERALLIIERTE RHEINLANDKOMMISSION
                   VERORDNET WIE FOLGT:

                       Artikel 1.

    Der folgende Artikel ist nach dem Artikel 1 der Verordnung
Nr. 74 einzufügen.

                      Artikel 1 A.

 § I Wenn die deutsche Behörden der An-
sicht sind, das einer der in Artikel 1 genannten
Bildstreifen geeignet sind, die Moral zu gefährden,
so haben sie dem Delegierten der Interalliierten
Rheinland-Kommission im Kreise davon zu be-
nachrichtigen. Der Delegierte kann, wenn er mit
ihnen gleicher Meinung ist, den deutschen Be-
hörde gestatten, unverzüglich die Vorführung
des ganzen Bildstreifens oder eines Teiles des-
selben oder die Zulassung von Jugendlichen unter
18 Jahren zu den Vorführungen im Kreise zu ver-
bieten.

Er hat der Interalliierten Rheinland-Kommis-
sion darüber zu berichten. Diese kann die Ent-
scheidung des Delegierten aufrechterhalten oder
aufheben, und sie kann gegebenenfalls die gleichen
Massnahmen für das gesamte besetzte Gebiet an-
ordnen.

 § II Wenn der Delegierte es für angezeigt
hält, den Vorschlägen der deutschen Behörden zu
entsprechen, so hat er unverzüglich an die Inter-
alliierten Rheinland-Kommission zu berichten,
welche alsdann in der Sache entscheidet.

                          Artikel 2.

Diese Verordnung ist im Gebiete des Brückenkopfes Kehl an-
wendbar.

                         Artikel 3.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1922 in Kraft.

                             Coblenz, den 21. September 1922.

                DIE HOHE INTERALLIIERTE
                  RHEINLANDKOMMISSION.         

Amtl. Veröff. 1925, Februar, Nr. 2, S. 8-11

                                          VERORDNUNG Nr. 294. 

                       VERORDNUNG

       BETREFFEND DIE PRESSEORDNUNG UND ZUR AUFHE-
        BUNG DER VERORDNUNGEN Nr. 97, 158 und 248.

              DIE HOHE INTERALLIIERTE
                RHEINLANDKOMMISSION
                     VERORDNET

    in Erwägung dessen, dass die gegenwärtigen Umstände ihr die
Möglichkeit bieten, die Bestimmungen ihrer Verordnungen betref-
fend das Verbot und den Ausschluss der Zeitungen und betreffend
die von ihr angeordneten amtlichen Inserate zu mildern;

    in Erwägung dessen, dass es ausserdem wichtig ist, die ver-
schiedenen Vorschriften ihrer Verordnungen über die Presse in
einen einzigen Text zusammenzufassen;

                    WAS FOLGT :

    Verbotene Veröffentlichungen, Vorstellungen, u.s.w. ...

                    Artikel 1.

    1. - Alle Zeitungen, Abhandlungen oder Veröffentlichungen,
alle Drucksachen, alle auf mechanischem oder chemischem Wege
hergestellten Vervielfältigungen, alle Schriften, Bilder mit oder
ohne Erklärungen, Musikalien mit Text oder Kommentar, alle
Lichtspielbildstreifen, die zur öffentlichen Verbreitung bestimmt
und geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu gefährden oder die
Sicherheit bzw. das Ansehen der Hohen Kommission oder der Be-
satzungstruppen zu beeinträchtigen, sind verboten und können
gegebenenfalls auf Anordnung der Hohen Kommission, oder in
dringenden Fällen auf Anordnung des Ober delegierten der Hohen
Kommission durch den Delegierten der Hohen Kommission im
Kreise beschlagnahmt werden. Alsdann ist der Hohen Kommis-
sion darüber Bericht zu erstatten.

Ausserdem kann der Oberdelegierte, wenn es sich um ein in
seinem Amtsbezirke erscheinendes Tageblatt handelt, dasselbe für
drei Tage verbieten; jedoch kann er dieses Verbot nur verhängen,
wenn er im Laufe der drei vorhergehenden Monate eigenmächtig
oder aufgrund eines Beschlusses der Hohen Kommission diesem
Tagblatt eine Warnung zugehen liess.

                         - 9 -

    2. - Die Hohe Kommission kann anordnen, dass jede perio-
dische Veröffentlichung, in der ein Verstoss gegen die Bestim-
mungen gegenwärtigen Artikels begangen wird, für einen Zeitraum
von nicht mehr als drei Monaten verboten oder vom besetzten Ge-
biet ausgeschlossen werde. Mit Ausnahme einer Verwarnung, eines
vorhergehenden Verbots oder Ausschlusses, vernimmt die Hohe
Kommission, wenn es notwendig ist, den Leiter und den Chef-
redakteur der beanstandeten Veröffentlichung, oder nur eine
dieser beiden Personen.

    Periodische Veröffentlichungen, die mindestens zweimal von
der Hohen Kommission verboten oder ausgeschlossen worden sind,
können im Falle einer nochmaligen Zuwiderhandlung für einen
längeren Zeitraum als drei Monate oder für unbegrenzte Zeit ver-
boten oder ausgeschlossen werden.

    3. - Alle Theateraufführungen, Lichtspielvorstellungen,
Pantomimen, Vorlesungen, Rezitationen, Konzerte, Vorträge oder
ähnlichen öffentlichen Kundgebungen, die geeignet sind, die öf-
fentliche Ordnung zu stören oder die Sicherheit und das Ansehen
der Hohen Kommission bzw. der Besatzungstruppen zu beein-
trächtigen, sind ebenfalls verboten. In dringenden Fällen ist der
Delegierte der Hohen Kommission im Kreise ermächtigt, die Vor-
stellungen oder sonstigen Kundgebungen der vorerwähnten Art zu
untersagen. Über jede vom Delegierten getroffene Massnahme ist
sofort an die Hohe Kommission zu berichten, die hierüber end-
gültig entscheidet.

    4. - Die Hohe Kommission kann ausserdem gegebenenfalls
für einen Zeitabschnitt von nicht mehr als drei Monaten die
Schliessung eines jeden Unternehmens anordnen, in welchem sol-
che im Absatz 1 erwähnten Zeitungen oder sonstigen Veröffent-
lichungen, Vervielfältigungen oder Bildstreifen ausgestellt, ver-
kauft oder verbreitet werden. Die Hohe Kommission kann in
gleicher Weise die Schliessung aller Unternehmen anordnen, in
welchen Kundgebungen der im Absatz 3 erwähnten Art statt-
finden.

                         Artikel 2.

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Strafverfahren.

    1. - Unabhängig von den im vorstehenden Artikel 1 vorge-
schriebenen Verwaltungsmassnahmen können die Verfasser der
beanstandeten Veröffentlichungen von den zuständigen Gerichten
verfolgt und wegen Zuwiderhandlung gegen diese Verordnung
oder jede andere im besetzten Gebiet gesetzmässig geltende Be-
stimmung verurteilt werden.

    Die verantwortlichen Redakteure, die Verleger und Drucke-
reibesitzer können überdies wegen ihrer Teilnahme an den genann-
ten Veröffentlichungen und wegen ihrer Fahrlässigkeit gericht-
lich verfolgt werden.

                         - 10 -

    Die verantwortlichen Redakteure der täglich oder periodisch
erscheinenden Veröffentlichungen werden jedesmal als Verfasser
der beanstandeten Artikel präsumiert, so oft der tatsächliche Ver-
fasser unbekannt ist.

    2. - Alle Personen, die für die im Absatz 3 des Artikels 1
erwähnten Vorstellungen oder sonstigen Kundgebungen verant-
wortlich sind oder an diesen Kundgebungen teilgenommen haben,
können gemäss den Bestimmungen des Absatzes 1 gegenwärtigen
Artikels verfolgt und bestraft werden.

    3. - Die Personen, die sich dem Verkauf, dem Auslegen, der
Verbreitung oder Verteilung von verbotenen Veröffentlichungen
oder Bildstreifen widmen, verwirken die für Zuwiderhandlungen
gegen die Verordnungen der Hohen Kommission festgesetzten
Strafen. Die in ihrem Besitz vorgefundenen Nummern, Exemplare
und Bildstreifen werden sofort beschlagnahmt.

                           Artikel 3.

Amtliche Mitteilungen und Berichtigungsanspruch der alliierten
                          Behörden.

    1. - Auf schriftliche Anordnung der Hohen Kommission
oder jeder anderen zu diesem Zwecke beauftragten alliierten Be-
hörde ist der verantwortliche Schriftleiter oder der Herausgeber
einer jeden im besetzten Gebiete täglich oder periodisch erschei-
nenden Druckschrift verpflichtet, jede amtliche Mitteilung auf-
zunehmen und zwar zu der Zeit und in der Art, wie es in dem
Ersuchen angegeben wird.

    2. - Wenn die amtliche Mitteilung die Berichtigung einer
in der täglich oder periodisch erscheinenden Druckschrift veröf-
fentlichten Nachricht darstellt, so erfolgt die Aufnahme unentgelt-
lich.

    3. - In allen anderen Fällen werden die Kosten der Veröf-
fentlichung von der Hohen Kommission bezahlt, die den Betrag
auf das Konto ihrer Betriebsausgaben setzt. Falls die Hohe Kom-
mission eine Aufnahme unter diesen Bedingungen vorschreibt, so
kann sie die Bestimmungen ihrer Verordnungen betreffend die
Requisitionen in Anwendung bringen.

                         Artikel 4.

Die Verordnungen Nr. 97, 158 und 248 werden aufgehoben.

                            - 11 -

                         Artikel 5.

Diese Verordnung ist im Gebiete des Brückenkopfes Kehl an-
wendbar.

                         Artikel 6.

Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1925 in Kraft.

                              Coblenz, den 10. Februar 1925.

                DIE HOHE INTERALLIIERTE
                  RHEINLANDKOMMISSION.

Mitteilungen . . 1925, Nr.6, S.74, 79-81

               (Übersetzung)
Verordnung Nr. 308.

       Die Hohe Interalliierte Rheinland-
                  kommission
beschliesst

      in der Erwägung, dass die Abmachungen
    von Locarno in dem besetzten Gebiet eine
    Atmosphäre der Entspannung und Annähe-
    rung herbeiführen sollen,

      ferner, dass das Besatzungsregime in einem
    Geiste gegenseitigen Vertrauens, guten Glau-
    bens und guten Willens revidiert werden soll,

      sowie in Bestätigung ihres Wunsches, die
    guten Beziehungen zwischen der deutschen
    Bevölkerung und den deutschen Behörden
    einerseits und den Besatzungstruppen anderer-
    seits zu fördern und an dem Werke des Frie-
    dens zwischen den Völkern mitzuarbeiten,

bezüglich ihrer Verordnungen und Anweisungen
im Rahmen der allgemeinen Entschliessungen der
alliierten Regierungen die Erleichterungen ein-
treten zu lassen, die sich mit dem Vertrage von
Versailles, dem Rheinlandabkommen und den Er-
fordernissen der Besatzung vereinbaren lassen.

Seite 79

[!= ... ]

                  Titel VI.

                     Presse. 

                   Artikel 19.

  § 1. Alle zur Verbreitung in der Öffentlichkeit
bestimmten Zeitungen, Abhandlungen oder Ver-
öffentlichungen, Druckerzeugnisse, mittels mecha-
nischer oder chemischer Verfahren hergestellten
Vervielfältigungen, Schriften, Bilder mit oder ohne
Text, Musikstücke mit Text oder ohne Erläute-
rungen, kinematographischen Lichtbildstreifen, die
die öffentliche Ordnung gefährden oder die Sicher-
heit oder die Würde der Besatzungsbehörden und
-truppen [!= Besatzungstruppen] beeinträchtigen können, sind verboten
und können gegebenenfalls auf Anordnung der
Hohen Kommission oder in eiligen Fällen aus-
nahmsweise auf Anordnung der Militärbehörden
beschlagnahmt werden.

  In diesem letzteren Falle wird die Beschlag-
nahme erst endgültig nach Entscheidung der Hohen
Kommission, an die hierüber unverzüglich zu be-
richten ist.

  § 2. Ebenso sind verboten alle Theater-[!= Theatervorstellungen], und Kino-
vorstellungen, Pantomimen, Vorlesungen, Konzerte,
Vorträge oder ähnliche Versammlungen und öffent-
lichen Kundgebungen, die die Sicherheit und die
Würde der Besatzungsbehörden oder -truppen be-
einträchtigen oder die öffentliche Ordnung gefähr-
den können.

Seite 80

  § 3. Die Hohe Kommission wird gegebenenfalls
gütliche Verhandlungen mit den zuständigen
deutschen Behörden und allen Zeitungsleitern,
Chefredakteuren, Leitern von Unternehmungen usw.
aufnehmen mit dem Ziele, alle notwendigen Mass-
nahmen zu treffen, um die Veröffentlichungen,
Schauspiele und Auseinandersetzungen, die die
Sicherheit oder die Würde der Besatzungsbehörden
und -truppen gefährden oder der öffentlichen Ord-
nung schaden können, einzustellen oder zu mil-
dern.

  Die Hohe Kommission kann ebenso die Leiter
oder Chefredakteure der Zeitungen amtlich von
den Strafmassnahmen in Kenntnis setzen, denen
sie sich durch Zuwiderhandlungen gegen Titel VI
dieser Verordnung aussetzen.

                     Artikel 20.

  § 1. Die Verfasser, Redakteure, Herausgeber
und Drucker der beanstandeten Veröffentlichungen
und jeder andere, der für Kino- und Theaterauf-
führungen, Vorträge usw. verantwortlich ist,
können bei Zuwiderhandlung gegen Titel VI dieser
Verordnung zur Verantwortung gezogen werden.

  § 2. Die gerichtliche Verfolgung vor den zu-
ständigen Gerichten darf gegen die verantwort-
lichen Persönlichkeiten nur eingeleitet werden auf
Klage der Hohen Kommission oder der Ober-
befehlshaber der einzelnen Besatzungsarmeen.

                     Artikel 21.

  § 1. Unabhängig von den in vorstehendem
Artikel 20 vorgesehenen gerichtlichen Verfolgun-
gen und wenn trotz gütlicher Verhandlungen und
amtlicher Benachrichtigungen, wie sie in Artikel 19
dieser Verordnung erwähnt sind, die Fortsetzung
einer im besetzten Gebiet periodisch erscheinenden
Veröffentlichung eine Gefahr für die Sicherheit
und die Würde der Hohen Kommission oder der
Besatzungsarmeen oder für die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung bedeutet, wird die Hohe
Kommission einen gerichtlichen Ausschuss er-
nennen, zu dem auch ein deutscher Beamter ge-
hören wird und dem die beanstandete Veröffent-
lichung vorgelegt wird.

  Die Hohe Kommission ist berechtigt, auf Vor-
schlag des gerichtlichen Ausschusses diese Ver-
öffentlichung auf höchstens einen Monat zu ver-
bieten.

Dieses Verbot wird erst ausgesprochen, wenn
der Leiter oder der Chefredakteur der beanstande-
ten Veröffentlichung die Möglichkeit gehabt hat,
von dem gerichtlichen Ausschuss gehört zu werden.

  Im Rückfall kann das Verbot in der gleichen
Form und unter den gleichen Bedingungen für
eine längere Dauer als 1 Monat oder auf un-
bestimmte Zeit ausgesprochen werden.

  § 2. Die Hohe Kommission kann den Aus-
schluss aller in § 1 des Artikel 19 dieser Verord-
nung gedachten Zeitungen, Abhandlungen, Bücher
oder anderer Schriften und Lichtbildstreifen an-
ordnen, die ausserhalb des besetzten Gebietes her-
ausgegeben, gedruckt oder hergestellt werden.

Seite 81

  Erscheint die beanstandete Veröffentlichung
periodisch, so kann die Hohe Kommission deren
Ausschluss aus dem besetzten Gebiet im Falle einer
ersten Zuwiderhandlung für einen Monat und im
Rückfalle für längere, oder unbestimmte Dauer
anordnen.

                     Artikel 22.

  Auf schriftlichen Befehl der Hohen Kommission
oder jeder von ihr hierzu ermächtigten alliierten
Behörde hat der Redakteur oder Herausgeher jeder
täglich oder periodisch im besetzten Gebiet erschei-
nenden Druckschrift jede amtliche Bekannt-
machung unter dem Datum und in der Weise, wie
dieser Befehl es im einzelnen angibt, aufzunehmen.

                     Artikel 23.

  Die Verordnung Nr. 294 wird aufgehoben.